ARBEITSGEMEINSCHAFT PFLEGEANBIETER in Lüneburg

Stärke durch Zusammenarbeit!

REGELN und PFLICHTEN

 

Name und Mitglieder

 

1. Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Pflegeanbieter in Lüneburg“ kurz AGPA.

2. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeanbieter aus der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg.

 

Sinn und Zweck

 

  1. Die Arbeitsgemeinschaft ermöglicht ein Kennenlernen der Mitwettbewerber  innerhalb  der  Region  Lüneburg  sowie  seiner  Ideen, Kenntnisse  und  Pflegeangebote.
  2. Sie  nimmt  die Interessen seiner Mitglieder gegenüber politischen Instanzen sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wahr durch gemeinsame Informationsveranstaltungen und Werbeaktionen.
  3. Die Arbeitsgemeinschaft ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet,  sondern  setzt sich zur Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder zur Erhaltung und Verbesserung eines vielfältigen Angebots preiswerter Leistungen zu wahren und zu fördern,  indem  z.B. gemeinsame  Einkaufskonditionen  ausgehandelt  werden.
  4. Die Arbeitsgemeinschaft will den Leistungs- und Qualitätsstandard seiner Mitglieder fördern,  indem  aktuelle  Themen  und  Gesetzesänderungen  besprochen  werden.  Dazu  zählt  auch der  Austausch  und  der  Umgang  mit  Veränderungen  in  den  Qualitätszirkeln „Einrichtungsleitungen“,  „Pflegedienstleitungen / Qualitätsbeauftragte“  und  „Betreuungskräfte“.
  5. Pflegesatzverhandlungen sind grundsätzlich durch die Mitglieder selbst durchzuführen, auf Wunsch kann die Beratung der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden.
  6. Auf Wunsch kann Begleitung und Unterstützung bei Qualitätsprüfungen durch den MDK/PKV bzw. die Heimaufsicht in Anspruch genommen werden.

 

Vertretung

 

  1. Die Arbeitsgemeinschaft wird vom Sprecher und einem Stellvertreter vertreten.
  2. Die Mitgliedervertretung wird jeweils für zwei Jahre gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Scheidet ein Mitglied der Vertretung vorzeitig aus, ist der verbliebene Vertreter berechtigt, ein Ersatzmitglied zu benennen.
  3. Die Haftung der Vertretung wegen schuldhafter Schlechterfüllung seines Auftrags wird ausgeschlossen, soweit die Vertretung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

 

Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft können natürliche oder juristische Personen sein.  Die  Einrichtung  benennt  eine  für  sie  in  der  AGPA  vertretende  Person. Mit  Wechsel  dieser  Person  wird  über  die  Mitgliedschaft  neu  entschieden.  Mitglieder  können  Inhaber, Gesellschafter, Einrichtungsleitungen und deren Stellvertreter sein, d.h. es  sind  Entscheidungsträger  der  Einrichtungen.
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim  Sprecher der Arbeitsgemeinschaft zu beantragen.
  3. Die Entscheidung über den Antrag obliegt den Mitgliedern unter der Zustimmungsvoraussetzung einer 3/4 Mehrheit aller  Mitglieder.  Die  Entscheidung  kann  während  der  Versammlung  mündlich  erfolgen  oder  vorher  schriftlich  durch  Brief  oder  Email an  den  Sprecher.

 

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft kann durch einen eingeschriebenen Brief an den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet außerdem mit der Aufgabe des Geschäftsbetriebes, dem Wechsel des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter(s), der Gesellschaftsform.
  3. Die Mitgliedschaft kann nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes durch Beschluss der Mitglieder aus wichtigem Grunde entzogen werden. Ein wichtiger Grund liegt in der Regel vor, wenn das Mitglied gegen die Grundsätze oder Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft schuldhaft verstoßen.

 

 

Mitgliederversammlung

 

  1. Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, um  Vereinbarungen bzw. Beschlüsse  zu  treffen. Insgesamt  finden 10 Treffen  jährlich  statt,  jeweils  am  zweiten  Dienstag  im  Monat.
  2. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung erfolgt durch einen einfachen Brief (elektronisch) des Sprechers oder  seines  Stellvertreters mindestens zwei Wochen vorher.
  3. Die Einladungen zu den Treffen erfolgen ebenfalls durch einen einfachen Brief (elektronisch) des Sprechers oder  seines  Stellvertreters mindestens zwei Wochen vorher.
  4. Die Themen werden durch alle Mitglieder dem Sprecher bis  zu  diesem  Zeitpunkt  per  Mail  vorgeschlagen und mitgeteilt.  Jedes  Mitglied  ist  dann  für  den  TOP  inhaltlich  in  der  Durchführungsverantwortung.  Dazu  kann  die  Hilfe  eines  anderen  Mitgliedes  oder  externer  Dozenten  in  Anspruch  genommen  werden.
  5. Die Mitgliederversammlung wird durch den Sprecher geleitet, bei Verhinderung durch seinen Stellvertreter  oder  einem  anderen  Mitglied,  welches  durch  den  Sprecher  delegiert  wurde.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Abstimmung nicht mitgezählt. Entsprechendes gilt auch für Wahlen.
  7. Von jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Leiter der Versammlung zu unterschreiben.

 

 

Schiedsgericht

 

  1. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander oder zwischen einem Mitglied und der Vertretung sollen durch ein Schiedsgericht entschieden werden.
  2. Das Schiedsgericht wird nur tätig, wenn sich beide Parteien vorher schriftlich dem Spruch des Schiedsgerichts unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges unterwerfen.
  3. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Beide Parteien wählen je ein Mitglied zum, Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter wählen ein weiteres Mitglied zum dritten Schiedsrichter. Wird keine Einigung über den dritten Schiedsrichter erzielt, so wird er von der Vertretung bestimmt.

 

 

Auflösung

 

  1. Eine Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kann nur beschlossen werden, wenn auf der Mitgliederversammlung mindestens drei Viertel der Mitglieder vertreten sind. Für den Beschluss ist die einfache Mehrheit ausreichend.
  2. Bei Beschlussunfähigkeit dieser Versammlung ist innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung durchzuführen, für die die vorgenannte Einschränkung nicht gilt.

 

 

Stand: 13.09.2016